WMB
AGB
AGB Wohnmobilmietboerse vom 01.Dezember 2006
1. Geltungsbereiche
Die folgenden Bedingungen enthalten die elementaren Vorgaben zur Nutzung des Internetportals „Wohnmobilmietboerse“, nachfolgend „WMB“ genannt, mit Sitz in Deutschland, 07973 Greiz, Fritz-Ebert-Straße 33, vertreten durch Herrn Jürgen Jänich als Inhaber gegenüber Ihrem Nutzer, nachfolgend User genannt für alle juristischen Geschäfte und diesen ähnlichen Handlungen rechtlicher Art. Etwaige abweichende vom User stammende AGB haben weder Bestand noch Gültigkeit.
Als User gelten sämtliche juristischen oder natürlichen Personen oder –Vereinigungen welche sich des Portals WMB bedienen um entweder Informationen mit dem Ziel einer Vertragsanbahnung oder eines Vertragsabschlusses zu verbreiten oder sich dieser Informationen zum selben Zweck bedienen.
2. Dienstinhalte
WMB betreibt hierin ein Portal, welches Objekte von privaten oder geschäftlichen Anbietern zum Zweck der Vermietung oder des Verkaufs präsentiert und diese für Interessenten zugänglich macht. Dabei bietet WMB selbst weder Gegenstände zur Vermietung noch zum Verkauf an und fungiert auch nicht als Vertragspartei für die Kauf- oder Mietverträge der User. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen Anbieter und Interessent zustande.
Über WMB erhält der Interessent kostenfrei die Möglichkeit entsprechend den veröffentlichten Angaben des Anbieters mit diesem in Kontakt zu treten um über die Konditionen zur Inanspruchnahme der vom Anbieter unterbreiteten Leistungen zu verhandeln
3. Teilnahme/Registrierung
Von einer Teilnahme ausgeschlossen sind Minderjährige und solche juristischen Personen die nur bedingt oder gar nicht geschäftsfähig sind.
Für die Nutzung des Portals lässt sich der User kostenlos bei WMB unter Angabe aller notwendigen Daten registrieren. Diese sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell zu halten. Veränderungen nach erfolgtem Eintrag sind sofort einzuarbeiten und falls vom User selbst nicht möglich WMB zum Zweck der Aktualisierung mitzuteilen.
Der User erstellt bei seiner Registrierung einen Usernamen mit dazugehörigem Passwort als Zugangsdaten für seine Teilnahme. Bei der Erstellung dürfen weder Namen, noch Begriffe Verwendung finden welche gegen gesellschaftliche Normen verstoßen, juristisch unzulässig sind, die Rechte Dritter oder Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte verletzen. Die Daten sind vom User geschützt zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verlust oder Verdacht auf missbräuchliche Nutzung der Daten ist dies WMB sofort mitzuteilen.
Wird der Teilnahmeantrage vom User an WMB gesandt stimmt dieser damit den AGBs WMB zu und versichert über alle notwendigen Voraussetzungen hierzu zu verfügen. Er unterbreitet WMB damit ein Angebot zum Zweck des Abschlusses einer Vereinbarung über eine Nutzung des Portals.
Der Antrag kann von WMB ohne weitere Angabe von Gründen auch abgelehnt werden.
Wird der Antrag von WMB akzeptiert erhält der User eine Bestätigung hierüber per email in welcher die wichtigsten Userdaten noch einmal zur Überprüfung an den User übermittelt werden. Damit wird die Nutzungsvereinbarung zwischen dem User und WMB rechtskräftig Zum Abschluss des Vorganges muss der User entsprechend der Vorgaben auf die Bestätigungsnachricht antworten.
Die Userregistrierung kann von WMB gesperrt werden wenn der User gegen die bestehenden AGBs WMB verstoßen hat, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine unbefugte Nutzung der Userdaten durch Dritte vorliegt, wenn die Teilnahmedaten nicht wahrheitsgemäß angegeben wurden oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen.
Für den Fall der Sperrung kann der User erst nach einer ausdrücklichen Zustimmung von WMB einen neuerlichen Teilnahmeantrag stellen.
4. Widerrufsrecht nach §13 BGB und Kündigung
Wenn der User ein Verbraucher im Sinne des §13BGB ist, kann er seinen Teilnahmeantrag innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Fax, Email oder Brief an WMB, Fritz-Ebert-Straße 33 in 07973 Greiz, email info@wohnmobilmietboerse.de widerrufen. Sobald dem User die email mit der Teilnahmebestätigung zugegangen ist beginnt die Frist. Falls der User innerhalb der Frist zum Widerruf den Dienst von WMB nutzt erlischt das Widerrufsrecht.
Ist der Widerruf wirksam entfällt die Bindung des Users an die AGBs WMB.
User können die laufende Vereinbarung jederzeit schriftlich kündigen. WMB kann unter Berücksichtigung einer Frist von 2 Wochen kündigen.
5. Vertragsabschlüsse
Alle über WMB veröffentlichten Angebote sind unverbindlich. Sie entsprechen daher noch nicht einem Angebot auf den Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages.
Für alle vertraglichen Verpflichtungen zum Erbringen einer Leistung sowie die Realisierung der Vereinbarungen sind ausnahmslos die Vertragsparteien (User) verantwortlich. WMB übernimmt keinerlei Verantwortung für den reibungslosen Ablauf der Geschäfte und finanziellen Transaktionen zwischen den Usern. Dies ist allein
Angelegenheit der Vertragsparteien.
Eine Erfolgsgarantie über den Abschluss eines oder mehrerer Verträge zwischen Anbieter und Interessent wird von WMB ausdrücklich nicht gewährt.
6. Entgelt
Für Interessenten (Mieter und Käufer) ist die Nutzung des Portals grundsätzlich kostenfrei möglich. Die Präsentation von Vermiet- und Verkaufsartikeln ist für den Anbieter (Vermieter und Verkäufer) kostenpflichtig. Die Einzelpreise sind dem jeweils gültigen WMB Preisspiegel zu entnehmen. Vor dem Einstellen von Artikeln wird dem Anbieter jeweils der entsprechende Preis angezeigt. WMB übermittelt dem Anbieter per email eine ordentliche Rechnung über die von WMB erbrachten Leistungen.
Gesonderte Zusatzleistungen wie z.B. Text- und Bannerwerbung, Teaser u.ä. können über separate Angebotsabfrage bei WMB gebucht werden.
Der Anbieter ist zur Vorkasse über ein WMB Zahlungssystem verpflichtet. Es werden ausschließlich Zahlungen per Lastschrift oder Kreditkarte akzeptiert.
Eine vorfristige Löschung von Angeboten während der Vertragslaufzeit berechtigt in keinem Fall zur Rückforderung gezahlter Beträge.
7. Bestimmungen zur Artikelpräsentation
Der Anbieter trägt die Verantwortung für folgende Vorgänge:
- Platzierung des Artikels in der richtigen Kategorie
- Vollständige, wahrheitsgemäße und korrekte Artikelbeschreibung
- Angabe der notwendigen Kontaktdaten für den Interessenten
- Angabe der Miet- oder Kaufbedingungen
- Angabe der Verfügbarkeitsdaten
- Für Interessenten im Sinne §13 BGB ist der Endpreis incl. MwSt. anzugeben
- Einhaltung von Urheber- und Persönlichkeitsrechtsbestimmungen sowie der für Rechte Dritter, besonders auch im Falle visueller Präsentation des Artikels
Falls der Anbieter gewerblicher Unternehmer im Sinne §14 BGB ist hat er für Interessenten im Sinne §13 BGB folgende zusätzliche Angaben zu tätigen:
- Ladungsfähige Anschrift
- Identitätsoffenlegung
- Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht
- Informationen lt. der ges. Vorschriften für Fernabsatzverträge
Der Anbieter ist verpflichtet einen angebotenen Artikel sofort aus dem Portal zu entfernen falls dieser nicht mehr zur Verfügung steht.
Verdeckte Werbung für andere Produkte einschließlich auf hochgeladenen Abbildungen sowie Verweise auf Links zu anderen Produkten oder zu Links des Anbieters sind nicht gestattet.
Das Anbieten von Objekten ist verboten wenn
- ein Verstoß gegen gute Sitten vorliegt
- eine Gefährdung für Körper und Gesundheit vorliegt
- es sich um jegliche Arten von Waffen handelt
- pornographische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte vorliegen
- Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten sind
- Der Anbieter nicht Eigentümer oder Verfügungsberechtigter des angebotenen Artikels ist
- Schutzrechte jeglicher Art verletzt werden
Die Entfernung von Angeboten welche gegen diese Bestimmungen oder sonstiges geltendes Recht verstoßen behält sich WMB in jedem Fall vor.
8. Bewertungsmöglichkeit
Ist ein Geschäft über WMB zustande gekommen haben die User die Möglichkeit Ihre Meinung zu Abwicklung und Zufriedenheit in Form einer Bewertung öffentlich und somit weiteren Usern zugänglich zu machen. Hierbei sind ausschließlich Angaben zulässig, welche wahrheitsgemäß, sachgebunden, gesetzeskonform, korrekt sowie nicht ungerechtfertigt oder herabwürdigend getätigt werden. Eine Bewertung der eigenen Leistung sowie die Veranlassung von vorgegebenen Bewertungen über Dritte ist nicht zulässig. WMB behält sich vor bei Verstößen unangekündigt einzuschreiten und notfalls Bewertungen zu entfernen die nicht den Vorgaben entsprechen.
9. Personenbezogene Daten
Sämtliche im Portal befindlichen Userdaten dürfen ausschließlich zur Vertragsabwicklung genutzt werden. Eine Verwendung vorliegender Daten etwa für Fax-, Post-, email-, Telefon oder andere Werbung oder ähnliche Zweckentfremdungen ist strikt untersagt.
10. Haftung
Die Haftung von WMB beschränkt sich, egal aus welchem rechtlichen Haftungsgrund nur auf Schäden von Usern bzw. deren vergeblichen Aufwendungen welche auf der Verletzung erheblicher vertraglicher Verpflichtungen beruhen sowie tendenziell vorhersehbar sind.
Ist der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich oder aufgrund der Verletzung an Körper, Gesundheit und Leben einer Person eintretend, einer Garantieübernahme oder einer Produkthaftung geschuldet so gilt diese Beschränkung nicht.
11. Freistellung
WMB wird vom User freigestellt bzgl. Ansprüchen Dritter für unzulässige Angebote, (auch rechtlich geschützter Artikel) Inhalte, Bewertungen etc. insbesondere von möglichen Kosten aus Rechtsverteidigung. Sollte der User WMB in Anspruch nehmen ist er verpflichtet alle zu einer Überprüfung durch WMB zum Zweck der Verteidigung notwendigen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Sind etwaige Gegenforderungen des Users nicht rechtskräftig bestätigt oder von WMB bestritten so ist der User nicht zu einer Aufrechnung dieser berechtigt.
12. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Greiz. Es gelten ausschließlich die Rechtsbestimmungen der BRD.
13. Allgemeine Nutzungsbedingungen / Änderung
Die Ausführung notwendiger Änderungen in den Bestimmungen zur Nutzung behält sich WMB jederzeit ohne Angaben von Gründen vor. WMB übermittelt die Änderungen dem User per email. Widerspricht der User nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich gelten die geänderten Bedingungen als gültig und akzeptiert. Die Widerspruchsmodalitäten wird WMB dem User in der email mitteilen.